Impressum und AGBs
Angaben gemäß § 5 TMG:
Blumenvertriebsgesellschaft Bendingbostel GbR
Vertreten durch: Herrn Johann Augustin
Blumenstrasse 13
27308 Kirchlinteln
Telefon: +49 4169 1237
Telefax: +49 4169 9511
E-Mail: info@bvb-bendingbostel.de
Eintragung im Handelsregister: 24.06.85
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: Abt.69 Nr.1057
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: 116 742 201
Wirtschafts-IdentWirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139 c Abgabenordnung: DE 167 422 01
Gerichtsstand: Verden (Aller)
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Herr Johann Augustin
Technische Umsetzung:
mit2m | medien und it
Angelbecker Str. 55
49624 Löningen
web: www.mit2m.de
mail:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BVB Bendingbostel:
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BVB Bendingbostel und dem Besteller gelten ausschließlich folgende Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die BVB Bendingbostel nicht an, es sei denn, dass sie ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle Produkte sind, sind alle Farb-, Form- und Größenangaben und sowie die bildlichen Darstellungen auf der Website www.bvb-bendingbostel.de und auf Prospekten und sonstigen Werbemitteln nur als beispielhaft zu verstehen. Um die Frische unserer Produkte sicherzustellen, können wir leider nur Bestellungen zur Auslieferung in der Bundesrepublik Deutschland annehmen.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der BVB Bendingbostel kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschließen" als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an die BVB Bendingbostel schickt und die BVB Bendingbostel dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, auch per Fax, oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt. Die BVB Bendingbostel behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass sich aufgrund der Angaben des Bestellers oder aufgrund eines nicht vertragsgetreuen Verhaltens des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages anzunehmen ist, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird; oder auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluß von der BVB Bendingbostel gespeichert. Informationen zum Vertragstext und zur Lieferung kann der Besteller telefonisch unter den unter Kontakt genannten Telefonnummern erhalten.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die anfallenden Versandkosten werden dem Besteller noch vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt. Der Versandweg wird von der BVB Bendingbostel bestimmt. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses der BVB Bendingbostel liegen, berechtigen die BVB Bendingbostel , die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferungshindernisse bei den Unterlieferanten der BVB Bendingbostel eintreten. Die BVB Bendingbostel ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass aufgrund fehlerhafter Angaben des Bestellers eine Zustellung der Sendung nicht erfolgen kann, behält sich BVB Bendingbostel vor, den Kaufpreis abzubuchen.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der BVB Bendingbostel. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der BVB Bendingbostel gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie den Pflichten von BVB Bendingbostel gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die BVB Bendingbostel, Bankstrasse 28, 20097 HAMBURG, per Telefax an die Nummer +49 4169 9511, oder die E-Mail-Adresse: info@bvb-bendingbostel.de. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von schnell verderblicher Ware, d.h. insbesondere bei Blumen und Pflanzen sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind.
§ 6 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller BVB Bendingbostel die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller BVB Bendingbostel insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ‹berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im ‹brigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von BVB Bendingbostel zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für BVB Bendingbostel mit deren Empfang.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs- ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gem. Abs.2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs.3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 Datenschutz
Der Besteller ermächtigt die BVB Bendingbostel, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die BVB Bendingbostel speichert und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Bestellers nutzt BVB Bendingbostel nur für Informationsschreiben zu den Bestellungen und Aufträgen. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Sperrung seiner gespeicherten Daten.
§ 9 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BVB Bendingbostel in Hamburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
